Einigung auf Reform des Glücksspielmarktes in Deutschland

Vertreter der Bundesländer sind zur einer grundsätzlichen Einigung zur Reform des deutschen Glücksspielmarktes gekommen. Glücksspiel im Internet soll mit dem neuen Gesetz erlaubt werden, dazu zählen Online Casinos und Online Poker Spiele. 

Der Spielerschutz soll allerdings streng überwacht werden. Außerdem soll es ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro für Glücksspiele im Internet geben. Hinzu kommt eine Sperrdatei. Was diese im Detail vorsieht, ist bisher nicht bekannt, da nur wenige Informationen aus Verhandlungskreisen vorgedrungen sind. 

Die Bundesländer bekommen eine zentrale Glücksspielbehörde. Dadurch werden Jugend- und Spielerschutz gewährleistet und die Gefahren zur Spielsucht eingedämmt. 

Ringen um den Glücksspielstaatsvertrag

Seit langer Zeit ringen die Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages. In seiner aktuellen Version verbietet er Online Casino Spiele. Dank zahlreicher europäischer Glücksspielbehörden, wie jene aus Malta oder Gibraltar, können deutsche Spieler trotzdem auf Online Casinos zugreifen. Hier ist das Gesetz nämlich nicht ganz eindeutig und eine Strafverfolgung beinahe unmöglich. 

Durch die massiven Veränderungen auf dem Markt in den vergangenen Jahren, scheint ein regulierter Glücksspielmarkt der einzig richtige Weg zu sein. Bisher hat nur Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Anbieter vergeben, dies aber mittlerweile auch eingestellt. Die Verhandlungen um die Reform führte die nordrhein-westfälische Staatskanzlei. 

Im Februar findet eine Anhörung von Verbänden statt, anschließend sollen die Ministerpräsidenten dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Danach muss er noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten, wenn der alte ausläuft. 

Inhalte der Neuregelung

Online-Anbieter müssen laut dem Entwurf für jeden Spieler ein Nutzerkonto einrichten. Zur Früherkennung von suchtgefährdeten Spielern soll ein automatisiertes System zum Einsatz kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen darf es sogar Werbung für Online Glücksspiele geben. 

Verglichen mit dem aktuellen Gesetz sollen Sportwetten ausgeweitet werden. Bei Live-Wetten sind aber Einschränkungen aufgrund von Manipulationsgefahren vorgesehen. Zwar sind Einzahlungen auf 1.000 Euro monatlich begrenzt, doch mit möglichen Gewinnen kann unbegrenzt weitergespielt werden. 

In einer Sperrdatei sollen Spieler künftig mit Selbst – oder Fremdsperre erfasst werden. Das betrifft etwa Online Casinos, Online Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird von der Aufsichtsbehörde geführt, weswegen Anbieter alle Spieldaten zu Kontrollzwecken abrufbar halten müssen. Offenbar wird die Behörde auch für die Genehmigung von Anbietern verantwortlich sein. Ob es deutsche Glücksspiellizenzen geben wird, ist noch nicht bekannt. 

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